Start » Die Schweizer Justiz – Straftaten, Betrug und Verkehrsdelikte in der Praxis (Teil 2/4)

Die Schweizer Justiz – Straftaten, Betrug und Verkehrsdelikte in der Praxis (Teil 2/4)

bearbeitet am

Nachdem im ersten Teil der Aufbau der Schweizer Justiz erläutert wurde, richtet sich der Blick nun auf die Straftaten, mit denen Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte besonders häufig konfrontiert werden. Während spektakuläre Gewaltverbrechen grosse mediale Aufmerksamkeit erhalten, beschäftigen in der täglichen Praxis vor allem Vermögensdelikte, Betrugsfälle, Urkundenfälschungen sowie Verkehrsdelikte die Strafverfolgungsbehörden.

Viele Verfahren erscheinen auf den ersten Blick eindeutig. Bei genauerer Betrachtung zeigt sich jedoch, dass die Abgrenzung zwischen strafbarem Verhalten und einer zivilrechtlichen Streitigkeit oft schwierig ist. Gerade deshalb kommt den Ermittlungen sowie der sorgfältigen Beweiswürdigung eine grosse Bedeutung zu.

Vermögensdelikte bilden einen grossen Teil der Strafverfahren

Den grössten Anteil der polizeilich registrierten Straftaten machen seit Jahren Vermögensdelikte aus. Hierzu zählen insbesondere:

  • Diebstahl
  • Einbruchdiebstahl
  • Betrug
  • Veruntreuung
  • Sachbeschädigung
  • Raub
  • Kreditkartenmissbrauch
  • Computerbetrug
  • Online-Betrug

Mit der zunehmenden Digitalisierung verlagert sich die Kriminalität immer stärker ins Internet. Täter können heute innerhalb weniger Minuten Opfer auf der ganzen Welt erreichen. Dadurch wird die Strafverfolgung deutlich schwieriger, da sich Täter, Server und Geschädigte häufig in unterschiedlichen Ländern befinden.

Betrug – Täuschung mit finanziellen Folgen

Der Betrug gehört zu den bekanntesten Vermögensdelikten.

Im Schweizer Strafgesetzbuch setzt ein Betrug grundsätzlich mehrere Voraussetzungen voraus:

  • eine arglistige Täuschung
  • einen Irrtum beim Opfer
  • eine Vermögensverfügung
  • einen finanziellen Schaden
  • die Bereicherungsabsicht des Täters

Erst wenn sämtliche Voraussetzungen erfüllt sind, liegt ein strafbarer Betrug vor.

Typische Betrugsformen

Die Gerichte beschäftigen sich unter anderem mit folgenden Fällen:

  • Anlagebetrug
  • Romance Scam
  • Versicherungsbetrug
  • Internetbetrug
  • Fake-Onlineshops
  • Kreditbetrug
  • Vorschussbetrug
  • Abo-Fallen

Gerade ältere Menschen geraten immer häufiger ins Visier professioneller Betrüger. Diese arbeiten oftmals international organisiert und nutzen moderne Kommunikationsmittel sowie künstliche Intelligenz zur Täuschung ihrer Opfer.

Leere Versprechungen sind nicht automatisch strafbar

Im Alltag fühlen sich viele Menschen betrogen, obwohl juristisch gar kein Betrug vorliegt.

Beispiele:

Ein Handwerker verspricht eine Fertigstellung innerhalb von zwei Wochen, benötigt am Ende jedoch zwei Monate.

Ein Verkäufer verspricht eine aussergewöhnliche Qualität, die später nicht erreicht wird.

Ein Unternehmer kündigt hohe Gewinne an, die niemals eintreten.

Solche Fälle führen häufig zu Enttäuschungen und finanziellen Verlusten.

Dennoch reicht eine falsche Einschätzung oder eine übertriebene Werbung alleine nicht für eine strafrechtliche Verurteilung aus.

Die Gerichte müssen jeweils prüfen,

  • ob von Anfang an eine Täuschungsabsicht bestand,
  • ob bewusst falsche Tatsachen vorgespiegelt wurden,
  • ob das Opfer gerade deshalb Geld bezahlt hat.

Fehlt diese Täuschungsabsicht, handelt es sich häufig lediglich um eine Vertragsverletzung, welche zivilrechtlich beurteilt wird.

Urkundenfälschung – ein unterschätztes Delikt

Die Urkundenfälschung gehört zu den Delikten, welche sowohl Privatpersonen als auch Unternehmen betreffen können.

Eine Urkunde besitzt im Rechtsverkehr eine besondere Beweiskraft.

Deshalb schützt das Strafgesetz ihre Echtheit besonders streng.

Beispiele aus der Praxis

Immer wieder beschäftigen Gerichte Fälle wie:

  • gefälschte Arbeitszeugnisse
  • manipulierte Lohnabrechnungen
  • gefälschte Diplome
  • abgeänderte Mietverträge
  • manipulierte Rechnungen
  • gefälschte Kaufverträge
  • geänderte Bankbelege
  • manipulierte digitale Dokumente

Nicht nur das Herstellen einer falschen Urkunde ist strafbar.

Auch das Verwenden einer gefälschten Urkunde kann eine Straftat darstellen.

Digitale Urkunden werden immer wichtiger

Während früher hauptsächlich Papierdokumente gefälscht wurden, betrifft die Urkundenfälschung heute zunehmend elektronische Dokumente.

Dazu gehören beispielsweise:

  • PDF-Dokumente
  • elektronische Rechnungen
  • digitale Signaturen
  • Zertifikate
  • elektronische Verträge

Mit modernen Bildbearbeitungsprogrammen lassen sich Dokumente innerhalb weniger Minuten verändern.

Aus diesem Grund investieren Unternehmen und Behörden zunehmend in Sicherheitsmerkmale sowie elektronische Signaturen.

Cyberkriminalität wächst jedes Jahr

Ein besonders dynamischer Bereich ist die Internetkriminalität.

Hierzu zählen unter anderem:

  • Phishing
  • Identitätsdiebstahl
  • Hackerangriffe
  • Ransomware
  • Datenklau
  • Fake-Webseiten
  • Kryptowährungsbetrug
  • Erpressung mittels Schadsoftware

Die Täter sitzen oftmals im Ausland.

Dadurch wird die internationale Zusammenarbeit zwischen Polizei und Justiz immer wichtiger.

Verkehrsdelikte beschäftigen die Gerichte täglich

Neben Vermögensdelikten gehören Verkehrsverstösse zu den häufigsten Strafverfahren.

Besonders häufig sind:

Geschwindigkeitsüberschreitungen

Zu schnelles Fahren zählt nach wie vor zu den häufigsten Verkehrsdelikten.

Je nach Schwere können folgende Sanktionen ausgesprochen werden:

  • Bussen
  • Geldstrafen
  • Freiheitsstrafen
  • Führerausweisentzug

Alkohol am Steuer

Alkohol beeinträchtigt Reaktionsvermögen und Aufmerksamkeit erheblich.

Deshalb gelten in der Schweiz klare Promillegrenzen.

Je höher die Alkoholisierung, desto schwerer fallen die strafrechtlichen Konsequenzen aus.

Drogen im Strassenverkehr

Auch Betäubungsmittel oder bestimmte Medikamente können die Fahrfähigkeit beeinträchtigen.

In solchen Fällen drohen neben strafrechtlichen Konsequenzen häufig auch medizinische Untersuchungen sowie ein längerer Führerausweisentzug.

Raserdelikte

Besonders gefährliche Geschwindigkeitsüberschreitungen werden als Raserdelikte verfolgt.

Hier drohen:

  • mehrjährige Freiheitsstrafen
  • sehr lange Führerausweisentzüge
  • Einziehung des Fahrzeugs
  • hohe Geldstrafen

Die gesetzlichen Bestimmungen wurden in den vergangenen Jahren deutlich verschärft, um besonders gefährliches Fahrverhalten wirksam zu bekämpfen.

Fahrlässigkeit oder Vorsatz?

Eine der wichtigsten Fragen vor Gericht lautet:

Hat der Täter vorsätzlich gehandelt oder lediglich fahrlässig?

Vorsatz

Beim Vorsatz weiss der Täter, was er tut, und nimmt die Folgen zumindest in Kauf.

Fahrlässigkeit

Bei der Fahrlässigkeit fehlt dieser Wille.

Der Täter verletzt jedoch die notwendige Sorgfalt.

Gerade bei Verkehrsunfällen spielt diese Unterscheidung eine entscheidende Rolle.

Welche Strafen kennt das Schweizer Strafrecht?

Je nach Schwere des Delikts kommen unterschiedliche Sanktionen in Betracht.

Hierzu gehören:

  • Bussen
  • Geldstrafen
  • Freiheitsstrafen
  • bedingte Strafen
  • gemeinnützige Arbeit (soweit gesetzlich vorgesehen)
  • therapeutische Massnahmen
  • Landesverweis in gesetzlich geregelten Fällen

Das Gericht berücksichtigt dabei unter anderem:

  • Schwere der Tat
  • Motivation
  • Vorstrafen
  • Verhalten nach der Tat
  • persönliche Verhältnisse
  • Geständnis oder Kooperation

Die Bedeutung einer sorgfältigen Beweisführung

In jedem Strafverfahren gilt der Grundsatz, dass die Schuld nachgewiesen werden muss. Ein Verdacht allein genügt nicht. Deshalb stützen sich Gerichte auf Zeugenaussagen, Sachverständigengutachten, digitale Spuren, Dokumente und weitere Beweismittel. Erst wenn das Gericht von der Schuld überzeugt ist und die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, darf eine Verurteilung erfolgen.

Gerade bei Wirtschaftsdelikten wie Betrug oder Urkundenfälschung können Verfahren sehr komplex werden. Häufig müssen grosse Mengen an Dokumenten ausgewertet, elektronische Daten gesichert und internationale Geldflüsse nachvollzogen werden. Solche Verfahren dauern nicht selten mehrere Monate oder sogar Jahre.


Ausblick auf Teil 3

Im nächsten Teil folgt eine sachliche Analyse der Kriminalstatistik der Schweiz. Dabei geht es unter anderem um:

  • Unterschiede zwischen Männern und Frauen bei registrierten Straftaten,
  • die Verteilung nach Deliktsarten,
  • die Unterschiede zwischen Schweizer Staatsangehörigen und ausländischen Staatsangehörigen anhand offizieller Statistiken,
  • sowie die Frage, weshalb Kriminalitätszahlen immer im Zusammenhang mit Faktoren wie Alter, Aufenthaltsstatus und Bevölkerungsstruktur interpretiert werden sollten.

Translate »